Vom Begräbnis der Aussicht auf mehr Demokratie

Ein Kommentar von Johannes Voggenhuber im Format/Printausgabe (17.2013, S. 18)

... Die Wählerschaft hatte es wohl diesmal gründlich satt, nach der folgenlosen Entsorgung vorangegangener Volksbegehren schon wieder zu einer Demonstration ihrere eigenen Ohnmacht anzutreten...
...Eine Aussicht auf mehr Demokratie ist am vergangenen Dienstag zu Grabe getragen worden. Doch die Hoffnung auf mehr Demokratie wird jeden Tag neu geboren. Und der Widerstand auch.

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Ein Volksbegehren ohne "Sanktus" der Krone: Welche Anmaßung!

"Fast noch bemerkenswerter als das spektakuläre Ergebnis des Volksbegehrens für mehr direkte Demokratie waren die in den Medien transportierten Reaktionen auf das Resultat. Sie schwankten zwischen teils offener, teils hinterhältig vorgetragener Häme gegen die Proponenten und einem Mangel an Empathie für deren Anliegen, den man sich in einem Land, dessen Einwohner und Medienkonsumenten angeblich nach nichts mehr als nach mehr direkter Mitbestimmung lechzen, nicht erwartet hätte..."
Kolumne von Günter Traxler, Der Standard, 25.4.2013

Wir danken den 69.841. Sie sind der Kern einer neuen Demokratiebewegung in Österreich.

Neue Verbündete: VP-Staatssekretär Kurz und Verfassungssprecherin Musiol/Grüne rufen zur Unterstützung auf

Erfreuliche Entwicklungen beim Volksbegehren Demokratie jetzt! Zwei Tage vor Schluss kommt nicht nur massive Unterstützung vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger (siehe eigene Meldung!):

Denn endlich! Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der bisher mit einer möglichen Unterstützung kokettiert hatte, ist nun entschlossen, das noch am Sonntag und bis inkl. Montag laufende Volksbegehren tatsächlich unterzeichnen. Das erklärte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Prominenter Unterstützer: Der Präsident des Verfassungsgerichts

Kurier 20.4.2013

"Österreich braucht dringend einen Demokratisierungsschub!" Mit Gerhart Holzinger hat das Demokratievolksbegehren seit heute überraschend auch Unterstützung durch den Präsidenten einer der wichtigsten Institutionen des Landes!

Im Gespräch mit dem Kurier geht der oberste Verfassungsrichter mit den Plänen der Regierung zur Demokratie-Reform hart ins Gericht. Als "höchst notwendig" bezeichnet er dagegen zwei Kern-Forderungen des Volksbegehrens – die Stärkung der Persönlichkeitswahl und der Ausbau der direkten Demokratie. 

Politische Teilhabe und Zermürbung – ProponentInnen diskutieren mit SchülerInnen

Die SchülerInnen der sechsten Klassen des Realgymnasiums Hegelgasse 12 in Wien verwandelten heute, Freitag, ihren Festsaal in ein politisches Forum. Rund 100 JungwählerInnen diskutierten mit den Mitinitiatoren des Volksbegehrens Demokratie jetzt!, Johannes Voggenhuber und Friedhelm Frischenschlager, sowie mit Proponentin Heide Schmidt. Die meisten Jugendlichen waren sich einig über die Notwendigkeit politischer Beteiligung, beklagten sich aber über politische Frustration und mangelnde Bildung an Schulen.

Sebastian Kurz in Pro/Contra: "Kann mir vorstellen, Volksbegehren zu unterschreiben"

Puls4 Pro/Contra: Voggenhuber, Kurz, Milborn, Lackner, Müller-Funk (v.l.n.r.)

Zum Auftakt der Volksbehren Demokratie jetzt! und Gegen Kirchenprivilegien wurde am Montag, 15.4., in der Puls4-Sendung "Pro/Contra" über das Thema "direkte Demokratie" heftig diskutiert. Zu Gast im Studio waren Proponent Johannes Voggenhuber und ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz als Befürworter direkter Demokratie, sowie Profil-Chefredakteur Herbert Lackner und Universitätsprofessor Wolfgang Müller-Funk auf der "Gegnerseite". 

TV-Tipp – ATV Am Punkt 17.4. 23:20: Bessere Politik durch direkte Demokratie?

ATV Am Punkt (17.4.2013)

Mehr Mitbestimmungsrecht für die Bürger, weniger Macht für die Parteien! Eine Kernforderung des Volksbegehrens Demokratie jetzt! lautet: mehr direkte Demokratie. Doch was passiert, wenn Bürgerbeteiligung alle gut finden, aber niemand mitmacht? Am Punkt sucht die Antwort.

Zu Gast im Studio:

Johannes Voggenhuber, Mitinitiator von Demokratie jetzt!

Herbert Kickl, Generalsekretär FPÖ 

Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher ÖVP 

Hans Altherr, ehem. Präsident des Schweizer Ständerats 

"Bevölkerung ist Politik weit voraus"

Johannes Voggenhuber zu Gast bei "Guten Abend Österreich" – Puls4 (15.4.2013)

Zum Start des Volksbegehrens Demokratie jetzt! war Mitinitiator Johannes Voggenhuber zu Gast in der Sendung "Guten Abend Österreich" bei Puls4. Zum derzeitigen Listenwahlrecht meint er: "Man wählt kein Programm. Man wählt eine anonyme Liste, die von den Parteiobleuten massiv beeinflusst ist. Die Parteiobleute in diesem Land wählen die eigenen Kontrolleure, die eigenen Abgeordneten, ja den eigenen Souverän.

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