Forderungen

  • 1

    Neues Wahlrecht

    Wogegen wir aufbegehren: Wahl von vorgegebenen Parteilisten; Abgeordnete als
    Erfüllungsgehilfen.

    Wir fordern: Ein Persönlichkeitswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme, bei
    Wahrung des Prinzips der Verhälnismäßigkeit und Listenplätze von Männern und Frauen in
    abwechselnder Reihenfolge.

    Weil wir selbst entscheiden wollen, wer uns im Parlament vertritt!

  • 2

    Mehr direkte
    Demokratie

    Wogegen wir aufbegehren: Aussperrung der Zivilgesellschaft; Missachtung von
    Volksbegehren.

    Wir fordern: Volksabstimmungen zu allen Volksbegehren mit 300.000
    UnterstützerInnen, wenn sie vom Parlament nicht erfüllt werden.

    Weil “Demokratie” bedeutet “Volksherrschaft”. Wenn das Volk abstimmen will,
    soll es das auch dürfen!

  • 3

    Grund- und
    Freiheitsrechte

    Wogegen wir aufbegehren: Überwachungsstaat; Aushöhlung sozialer Rechte.

    Wir fordern: Übernahme der „Europäischen Charta der Grundrechte“ in das
    österreichische Recht.

    Weil die “Europäische Charta der Grundrechte” meint auch unsere Grundrechte!

  • 4

    Starkes Parlament

    Wogegen wir aufbegehren: „Hände falten, Gosch’n halten!“;
    Regierungsgesetzgebung; Klubzwang.

    Wir fordern: Ein unabhängiges Parlament als Gesetzgeber und Kontrolle der
    Regierung, Öffentlichkeit aller Ausschüsse, Anhörung und Vertrauensvotum für
    designierte Mitglieder der Regierung, stärkere Minderheitenrechte, Klagsrecht für Abgeordnete
    beim Verfassungsgerichtshof.

    Weil wir eine echte Volksvertretung wollen!

  • 5

    Kampf der Korruption

    Wogegen wir aufbegehren: Korruption als „part oft the game“ im Dunstkreis
    der Parteien.

    Wir fordern: Keine Ausnahmen für Politiker. Öffentlich nachvollziehbare
    Auftragsvergabe. Parteipolitische Postenvergabe als Straftat. Gesetz zur Unvereinbarkeit von
    Parteibuchwirtschaft.

    Weil Gesetze gegen Korruption keine Ausnahmen kennen dürfen!

  • 6

    Unabhängige Justiz

    Wogegen wir aufbegehren: Eine dem Justizministerium gegenüber
    weisungsgebundene Justiz.

    Wir fordern: Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz. Stärkere
    Unabhängigkeit der Justiz durch einen weisungsfreien Generalanwalt als oberste Anklagebehörde,
    vom Parlament ernannt und ihm verantwortlich.

    Weil Demokratie ohne unabhängige Justiz nicht funktionieren kann!

  • 7

    Unabhängige Medien

    Wogegen wir aufbegehren: Manipulation von ORF und Medien; Kauf von
    Berichterstattung mit öffentlichen Geldern.

    Wir fordern: Ausbau der Unabhängigkeit der Medien durch Reform und
    Demokratisierung des ORF, Garantie der journalistischen Freiheit sowie neuer Presseförderung
    mit unabhängiger Vergabe.

    Weil Demokratie nur mit unabhängigen Medien funktionieren kann!

  • 8

    Neuer Föderalismus

    Wogegen wir aufbegehren: Kompetenzwirrwarr und Bürokratie.

    Wir fordern: Die Kompetenzen für Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie
    sollen dem Bund übertragen werden. Bundesrat, Landes- und Bezirksschulräte sollen abgeschafft
    werden.

    Weil der Bundesrat in seiner jetzigen Form überflüssig ist!

  • 9

    Reform der Parteien

    Wogegen wir aufbegehren: Die höchste Parteienförderung der Welt; dubiose
    Finanzgebarung, autoritäre Entscheidungsstrukturen in den Parteien.

    Wir fordern: Parteien, Unterorganisationen, parteinahe Unternehmen legen
    Einnahmen und Ausgaben offen, Spenden über 100 Euro namentlich. Die Kontrolle obliegt
    dem Rechnungshof. Seine Berichte sind öffentlich. Für innere Demokratie und Finanzgebarung der
    Parteien gelten Mindeststandards.

    Weil wir von politischen Parteien erwarten können, dass sie unsere Finanzen
    offenlegen!